Die diesjährige Beteiligung zum Haushalt 2023/2024 über 18 verbliebene Ideen, die von ursprünglich 190 Projektideen nach Überprüfung durch die Stadtverwaltung in den 4 Stadtbezirken realisiert werden könnten, ist beendet.

Der Dialog zum Haushalt zielt darauf ab, den komplexen kommunalen Haushalt näher zu erläutern. Gleichzeitig wird Geld für die vier Stadtbezirke bereitgestellt, mit dem Anliegen der Bürger erfüllt werden sollen. Wie schon beim Haushalt 2021/2022 steht ein Budget von insgesamt 220.000 Euro zur Verfügung, das nach der Anzahl der Einwohner auf die vier Stadtbezirke verteilt wird:

Stadtbezirk Bonn 100.000 Euro
Stadtbezirk Bad Godesberg 50.000 Euro
Stadtbezirk Beuel 45.000 Euro
Stadtbezirk Hardtberg 23.000 Euro

Vom 01. bis zum 28. Februar 2023 konnte man im Rahmen der Beteiligung zum Masterplan für den öffentlichen Raum Innenstadt Bad Godesberg an der Vorentwurfsplanung für die Umgestaltung der Plätze Am Fronhof und Theaterplatz mitwirken. Über die 4 Links oben rechts können die abgegebenen Meinungen zu den 4 Themenbereichen eingesehen werden.

Das Pressegespräch zum Klimaplan 2035 (YouTube) insbesondere mit der Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Leiterin des Programmbüros Klimaneutrales Bonn 2035 Monika Hallstein gibt einen Überblick zum Einstieg in den Klimaplan der Bundesstadt Bonn und den Bonner Weg zur Klimaneutralität.

Am 23.03.2023 hat der Stadtrat den Klimaplan mit zahlreichen Maßgaben bzw. Abänderungen beschlossen.
In dieser Ratssitzung wurde auch beschlossen, wie die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Bonn4Future“ umgesetzt werden sollen.

Die redaktion@stadtgruen-erhalten.de freut sich über Rückmeldungen und Hinweise von Lesern, in welchen Abschnitten es im Klimaplan der Bundesstadt Bonn um den Erhalt von Stadtgrün geht.

Der Klimaplan der Bundesstadt Bonn sollte nicht mit dem Klima-Aktionsplan von Bonn4Future verwechselt werden, der kurz vor dem Klimaplan der Bundesstadt Bonn veröffentlicht wurde und um den es im Blog
Klima-Aktionsplan von Bonn4Future veröffentlicht geht.

Die Begründung lautet:
Die Artenschutzuntersuchungen bescheinigen dem Planungsgebiet eine hohe ökologische Relevanz: Neben der dort befindlichen Artenvielfalt inklusive planungsrelevanter Arten und wertvoller Böden, leistet das Areal einen wichtigen Beitrag zur Kaltluftentstehung und zur Niederschlagsrückhaltung.

Der Wettbewerb der städtebaulichen Mehrfachbeauftragung hat nicht dazu geführt, dass an dieser Stelle ein ökologisches Modellprojekt entsteht; im Gegenteil ist beim Gewinnerentwurf die geplante Verdichtung sehr hoch. Der geänderte Beschluss im AUKLA zur Bebauung wurde im Wettbewerbsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt, ebenso ist die Maßgabe Nisthilfen für den Gartenrotschwanz in Offenlandstrukturen anzulegen und dafür ein Konzept (Gutachten) zu erstellen, bislang nicht umgesetzt worden.

Dieser Beschluss wurde gegen die Stimmen von SPD und Jens Röskens sowie Christoph Jansen (beide CDU) bei Enthaltung der anderen CDU-Bezirksverordneten von ALLEN anderen Bezirksverordneten (GRÜNE, LINKE, BBB, FDP und AFD) getroffen.

Der Bonner Stadtrat hat danach am 23.03.2023 lediglich beschlossen, dass die Artenschutzuntersuchungen I und II mit Verweis fachliche Stellungnahme der Verwaltung eine Grundlage im Bebauungsplanverfahren „Deichmanns Aue“ sind.

Dieser Beschluss, der nicht auf den Beschluss der Bad Godesberger Bezirksvertretung eingeht, wurde insbesondere von CDU, SPD, VOLT sowie der Mehrheit der GRÜNEN gegen BBB, FDP, AfD und die Bad Godesberger Stadträte der GRÜNEN und LINKEN bei Enthaltung der übrigen LINKEN und RHEINGRÜN beschlossen.

Auf Basis des Klima-Aktionsplans werden von Bonn4Future, einer Kooperation des Vereins Bonn im Wandel und der Stadtverwaltung, jetzt Empfehlungen für die Politik entwickelt, die im Frühjahr 2023 von der Oberbürgermeisterin in den Rat der Stadt Bonn eingebracht werden sollen. Interessant wird auch sein, welche Empfehlungen aus dem Klima-Aktionsplan von der Stadt nicht aufgegriffen und weiterverfolgt werden, denn ein Erfolgsfaktor für Beteiligung ist: Es muss klar sein, wie diese Ergebnisse weiterverarbeitet werden!

Der Klima-Aktionsplan von Bonn4Future sollte nicht verwechselt werden mit dem Klimaplan der Stadt Bonn, der in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll.

Für das Aktionsbündnis „StadtGRÜN erhalten!“ sind vor allem die Ergebnisse im 5. Kapitel „NATUR und NATÜRLICHE CO2-SPEICHER“ (Seite 116-147) interessant.

Insbesondere die Aktionspläne 5.3 – Messbar mehr Bäume und Grün, vernetzt in der ganzen Stadt (Seite 132-135), 5.4 – Fachbereich Dach- und Wandbegrünung (Seite 136-140) und 5.6 – Grünere Stadt – weniger Asphalt (Seite 144-147) fordern als erste Schritte vor 2025 u.a.
– die Verschärfung der Bonner Baumschutzsatzung,
– mehr Baumpflanzungen pro Jahr,
– die naturnähere Gestaltung von Grünflächen,
– ein umfassendes und transparentes Baumkataster mit allen (also auch privaten) Bäumen,
– die genauere Erfassung des Baumbestands,
– mehr Dach- und Wandbegrünung,
– entsprechende Änderung von Bebauungsplänen,
– ein Entsiegelungskonzept mit weniger Neuversiegelung als Entsiegelung (Netto-Entsiegelung).